Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW

Coronahilfe des Landes NRW für Livemusik-Spielstätten und Musikclubs 2022

Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW

Coronahilfe des Landes NRW für Livemusik-Spielstätten und Musikclubs 2022

Liebe Clubbetreiberinnen und Clubbetreiber in NRW, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Clubbetreiberinnen und Clubbetreiber in NRW, liebe Kolleginnen und Kollegen!


Wir freuen uns, nach 2020 erneut einen Kulturstärkungsfonds (Coronahilfe) für Livemusik-Spielstätten und Musikclubs in NRW 2022 (kurz: Coronahilfe Spielstätten NRW 2022) im Auftrag des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW durchführen zu können. Ihr findet auf dieser Seite die Förderbedingungen sowie die Antragsformulare zum Download. Als zentrale Email-Adresse zur Einreichung Eurer Anträge haben wir coronahilfe.spielstaetten@liveinitiative.nrw eingerichtet. Bitte sendet uns Eure ausgefüllten und unterschriebenen Anträge sowie die Anlagen unbedingt in einer Datei als pdf. an diese eMail-Adresse Unser Prüferteam meldet sich dann bei Euch.

Wir bieten Euch drei Online-Seminare für weitere Informationen an. Bei diesen Terminen werden wir Euch das Programm und die Antragsbedingungen erläutern und Eure Fragen klären. Die Teilnahme ist in MS-Teams sowie über einen Browser möglich. Soweit Ihr die Einwahldaten noch nicht erhalten habt, tragt Euch bitte hier in unsere Mailingliste ein und Ihr erhaltet kurzfristig alle relevanten Informationen. Eine individuelle Einzelberatung ist leider nicht möglich.

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Zweck der Billigkeitsleistung


Ziel des Kulturstärkungsfonds NRW ist es, Kultureinrichtungen bei ihren Kulturprogrammen unter Corona-Bedingungen zu unterstützen und für die für das Kulturleben in NRW erforderliche künstlerische Infrastruktur als Kultur- und Aufführungsort zu erhalten. Livemusik-Spielstätten und Musikclubs zählen zu diesen Kultureinrichtungen, da sie für bestimmte Musikrichtungen, Musikerinnen und Musiker als auch das Publikum für die Durchführung dieser Kunstform zwingend notwendig und erforderlich sind (darunter zählen Musikgenres wie improvisierte Musik, Jazz, elektronische Musik, Genres der avancierten Live-Pop/Rockmusik, DJ/Jane-ing und Musikkulturen in deren Grenzbereichen). Der Erhalt dieser Kulturorte liegt im Landesinteresse und ist gemäß § 18 (1) Landesverfassung NRW auch eine Landesaufgabe.

Die Billigkeitsleistung wird ausschließlich und nur anteilig für coronabedingte Einnahmeverluste gewährt.

Von den Empfängern der Billigkeitsleistung wird erwartet, dass sie den Kulturbetrieb engagiert und u.a. auch durch Abschluss von notwendigen Verträgen mit Musikerinnen, Musikern und z.B. Bühnentechnik oder Künstleragenturen fortsetzen/aufnehmen.

Antragsberechtigung


Analog der Coronahilfe Livemusik-Spielstätten NRW 2020 sind antragsberechtigt Livemusik-Spielstätten (auch Musikclubs genannt), die für das Kulturleben in NRW aus Landessicht künstlerisch relevant sind. Folgende Kriterien müssen dazu alle erfüllt werden:

  • Die Spielstätte muss mindestens 12 (im kreisangehörigen Raum) bzw. mindestens 24 (im kreisfreien Raum) kuratierte Livemusik-Konzerte verschiedener Künstler*innen im Jahr 2019 dargeboten haben (einschließlich künstlerischer Live-DJ-Ereignisse; Vgl. BFH Urteil Az. VR 50/04).
  • Livemusik-Konzerte in diesem Sinne sind gezielte Aufführungen von Musiker*innen grundsätzlich auf einer Bühne vor einem Publikum (einschließlich DJs/DJanes wie zuvor).
  • Für die Konzerte wurde speziell geworben.
  • Das Publikum ist wegen der musikalischen Darbietung in die Spielstätte gekommen.
  • Pro Spielstätte kann für die Jahre 2021 und 2022 jeweils nur ein Antrag gestellt werden.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Billigkeitsleistung. Das Land behält sich vor, ab einer bestimmten Leistungshöhe weitere Unterlagen z.B. zur Wirtschaftsplanung und Vergleichszahlen 2019 anzufordern.

Nicht antragsberechtigt sind:

  • öffentliche Einrichtungen, Unternehmen der öffentlichen Hand sowie Unternehmen, an denen die öffentliche Hand oder die Kirche unmittelbar mehrheitlich beteiligt sind.
  • Diskotheken ohne kuratiertes und künstlerzentriertes Musikprogramm, Musicalveranstalter, sog. Fliegende Bauten, Open-Air-Bühnen, Konferenz- und Eventcenter/-hallen, Tonstudios und Gemeindesäle.

Fördergegenstand

Die Billigkeitsleistung deckt ausschließlich coronabedingte Einnahmeverluste anteilig ab. Für den Zeitraum ab August 2022 werden von der Antragspflichtberatung vorgeprüfte Soll-Zahlen zu Grunde gelegt. Die Auszahlung erfolgt in jedem Fall unter Vorbehalt der Abrechnung auf Basis von Ist-Zahlen. So wird sichergestellt, dass evtl. Überkompensationen zurückgezahlt werden. Nachträgliche Erhöhungen sind nicht möglich.

Baumaßnahmen und Investitionen werden nicht berücksichtigt.

Angemessenheit der Höhe der Billigkeitsleistung/Bagatellgrenze


Die Billigkeitsleistung muss in einem angemessenen Verhältnis zum coronabedingten Einnahmeverlust stehen. Der Geschädigte muss freie Rücklagen rechnerisch als Einnahme einbringen, also „aufbrauchen,“ bevor eine Antragsberechtigung auf diese Billigkeitsleistung entsteht. Der Geschädigte muss bestätigen, dass er wirtschaftlich und sparsam gehandelt hat. In der Antragsberatung wird vorgeprüft und dokumentiert, dass andere staatliche Hilfsangebote (Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen, Versicherungsleistungen etc.) vorrangig genutzt worden sind/werden und kein mitwirkendes Verschulden an den Einnahmeverlusten besteht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das MKW und die Bundesebene die Kultureinrichtungen zur Öffnung – sofern ordnungsrechtlich gestattet – ermutigt hat und weiter ermutigt.

Der Mindestanspruch muss 2.000 EUR betragen (Bagatellgrenze; die minimale Unterdeckung also 2.223 EUR, davon 90% = 2.000 EUR). Die Billigkeitsleistung wird auf volle Hundert Euro abgerundet.

Die Selbstbeteiligung des Geschädigten beträgt mindestens 10 %. (Die Billigkeitsleistung beträgt maximal 90 % des nach Formular berechneten Einnahmeverlustes.) Sollte die Summe aller vorgeprüften und antragsberechtigten Anträge die zur Verfügung stehenden Mittel überschreiten, wird das MKW möglicherweise eine allgemeine Regelung zur dann anzuwendenden Quote treffen. So könnte beispielswiese die „Förderquote“ gleichmäßig auf alle Antragsteller abgesenkt werden, so dass diese unter den max. 90 % liegt.

Verfahren


Mit der Abwicklung der Antragsvorprüfung und -beratung ist die Liveinitiative NRW e.V. (LINA) beauftrag.

Die endgültige Prüfung und Bescheidung obliegt den örtlich zuständigen Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster).

Die Antragsteller sichern zu, die sofortige Auszahlung unmittelbar nach Erhalt der Bescheidung, bzw. des vorläufigen Bescheids für das Abrechnungsjahr 2022, in voller Höhe zu beantragen. Um eine schnellstmögliche Auszahlung zu gewährleisten, kann auf das Rechtsmittel gegen den Bescheid verzichtet werden.

Sie sichern außerdem zu, im Zeitraum bis zur Bescheidung der örtlich zuständigen Bezirksregierung SOFORT Veränderungen der Berechnungsbasis mitzuteilen, damit eine dann nicht mehr gerechtfertigte Auszahlung RECHTZEITIG verändert werden kann.

Die Bezirksregierungen prüfen die Anträge formal und zahlen die vom MKW zur Verfügung gestellten Mittel voraussichtlich im Oktober/November 2022 an die Antragsberechtigten aus.

Mit den Bescheiden – unter Vorbehalt – wird eine Abrechnungsfrist festgelegt. Da viele Antragsteller bilanzierende Kapitalgesellschaften sind, wird dieser zentral auf den 30.06.2023 festgelegt. Die Antragsteller sind gebeten, aber nicht gezwungen, bei Vorliegen des Jahresabschlusses 2022 die Abrechnung früher einzureichen.

Die Billigkeitsleistung für das Jahr 2021 wird in der Abrechnung so behandelt, als handele es sich um einen „Verlustvortrag“ nach 2022. Es ist der Jahresabschluss 2021 vorzulegen. Sofern er bereits geprüft vorliegt (bzw. für nicht bilanzierende Unternehmen ein Äquivalent), ist er zwingend mit vorzulegen. Auf dieser Basis kann eine abschließende Bescheidung stattfinden.

Bei Anträgen für Einnahmeverluste aus 2022 ist die BWA möglichst bis Juni 2022 und eine Prognose für die restliche Zeit bis zum 31.12.2022 vorzulegen. Die Prognose wird in der verpflichtenden Antragsberatung des Fachverbandes unter anderem anhand der Vergleichszahlen IST 2019 auf Plausibilität und Angemessenheit geprüft. Es können hierzu weitere Unterlagen und Begründungen angefordert werden.

Anträge auf Billigkeitsleistungen für Einnahmeverluste aus 2021 können zu einer Billigkeitsleistung in Höhe von 90 % mit einem Geldfluss in 2022 führen. Sofern der Verlust aus 2021 nicht als Verlustvortrag in 2022 gebucht worden ist, braucht dieser erwartete Geldfluss in der Prognose für 2022 nicht als Einnahme behandelt zu werden. Zu zahlende Abgaben und Steuern auf diesen erwarteten Geldfluss in 2022 können als prognostizierte Ausgabe angegeben werden (basierend auf einem Geldfluss in Höhe von 90 % des berechneten Einnahmeverlustes 2021 als maximaler Höhe der Billigkeitsleistung).

Antragsunterlagen

Einzureichen sind:

  • Ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Berechnungsformular des Einnahmeverlustes incl. Angaben zu freien Rücklagen, Zusatzausgaben und Abschreibungen,
  • Nachweise zur Kapazität der festen, ortsgebundenen Spielstätte (maximal 2.000 Personen; entfällt bei bereits in der Förderung 2020 geprüften Antragstellern),
  • Nachweis von mindestens 12 bzw. 24 kuratierten Livemusikveranstaltungen 2019, (entfällt bei bereits in der Förderung 2020 geprüften Antragstellern)
  • bei Anträgen für das Jahr 2021: Jahresabschluss oder Einnahme-Überschuss- Rechnung für das Jahr 2019, mindestens BWA (möglichst un-/geprüfter Jahresabschluss; Äquivalent für nicht-bilanzierende Unternehmen), wenn ein geprüfter Jahresabschluss vorliegt, ist dieser zwingend mit einzureichen,
  • bei Anträgen für das Jahr 2022: für Jan.-Juni 2022 mindestens BWA (oder Äquivalent) UND eine Prognose für den Restzeitraum bis zum 31.12.2022.
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